TTIP, wenn die Marktwirtschaft zur Machtwirtschaft wird

Dietmar14. Dezember 2013

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R.I.P. für den Schutz der Bevölkerung in der EU?

Geht es nach den Mächtigen in der Welt, so muss sich zukünftig die Marktwirtschaft, Verbraucherschutz und Umweltschutz nach den Regeln der Konzerne richten. Wenn nicht, erhalten die Konzerne das Recht entgangene Umsätze beim Staat direkt einzuklagen. Was nach einem schlechten Witz klingt, wird in der Realität derzeit zwischen den USA und EU verhandelt und nennt sich TTIP.

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) bedeutet übersetzt “Freihandels- und Investionsschutz-Abkommen”. Die EU und die Vereinigten Staaten verhandeln derzeit dieses neue Freihandels- und Investionsschutz-Abkommen TTIP. Das Ziel dieses Abkommens wird leider erneut hinter verschlossenen Türen verhandelt und damit gewollt vorbei am Willen der europäischen Bevölkerung. Den mächtigen Konzernen geht es schlußendlich darum Marktzugang zu erhalten oder zu erzwingen, selbst wenn die Produkte die sozialen Bestimmungen oder Umweltstandards nicht entsprechen. Oder wenn ein Mitgliedsstaat der EU seine Umweltschutznormen, Verbraucherschutznormen, usw. aktualisiert bzw. verschärft.

TTIP, wenn ein “schlechter Scherz” zur Realität wird

Muss dadurch eine solche Verschärfung ein Produkt vom Markt genommen werden, kann der Konzern den entgangene Gewinn beim Staat einklagen. Allerdings nicht wie gedacht beim ordentlichen Gericht sondern bei Schiedsstellen die mit Anwälten der Konzerne selbst bestückt ist. Stellt sich die Frage welche Seite hier wohl gewinnen wird. Um es auf den Punkt zu bringen, wird ein Produkt nicht eingeführt oder aufgrund geltender Bestimmungen entfernt, bezahlt der Konsument und Bürger dieses dennoch mittels Steuern da die Strafzahlung schlußendlich vom Staat finanziert werden muss.

Erneut zählt die Stimme des Europäers – DEINE!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht des Bürgers. Vor allem jedoch ist es unumkehrbar, denn eine Änderung bedarf der Zustimmung jedes Mitgliedsstaates und das ist praktisch unmöglich – daher unumkehrbar. Es gibt nur einen Weg: Das Ende der Verhandlungen über TTIP!

TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Desinteresse der Bevölkerung an der Politik

Es ist entscheidender denn jemals zuvor das jeder einzelne Bürger – JA DU! – persönlich aktiv wird. Unsere Politik, egal ob die nationale oder die der EU in Brüssel, scheint schon lange nicht mehr im Interesse der Bevölkerung zu handeln. Gib deiner Stimme Kraft und beginne zu wählen und mitzubestimmen, das ist dein Grundrecht auf freien Willen und Freiheit!

Persönliche Anmerkung vom PROnatur24-Redaktionsteam:
“Es ist sehr bedauerlich das sich der mündige Bürger sich seit langem nicht mehr auf seine Vertreter in der Politik verlassen kann und das im Interesse der Bevölkerung gehandelt wird. Vor allem sind es eindeutige Zahlen wie sich das Nicht-Interesse an der Politik in der österr. Bevölkerung von Jahr zu Jahr stärkt und festigt. So war die Wahlbeteiligung 2013 im österreichischen Durchschnitt bei nur mehr knapp 66 Prozent. Einem Drittel ist es völlig egal wer und mit welchem Interesse Politik gelebt wird – sprich regiert. Nur 0,81 Prozent Mehrheit (50,81 %) soll die eindeutige Botschaft sein das die Regierungsform der letzten 5 Jahre ident weitergeführt werden soll. Dies ist zeitgleich eine Absage an das eindeutige Interesse von 49,19 Prozent der wählenden Österreicher bezüglich einer Änderung ist selbsterklärend.”